Liebe Freunde,
wie ihr wisst, bewerbe ich mich für die Wahl am 22.9.2013 um ein Bundestagsmandat für die lebenswerte Region im Norden Münchens, nämlich Pfaffenhofen/Freising/Petershausen und hoffe dort natürlich im Herbst auf Eure Erststimmen. Mit mir habt Ihr einen Kandidaten, der als Quereinsteiger Lust auf Politik hat und sich engagieren will. Mit der SPD verbinden mich meine überzeugte Haltung zum Solidargedanken, zu sozialer Gerechtigkeit und einer weltoffenen Grundhaltung zu allen Menschen egal welcher sozialer, ethnischer oder geografischer Herkunft. Ich möchte mich für Euch alle einsetzen, habe keinerlei materiellen Interessen oder Lobby-Verbindungen, und schaue genau hin wo mir Ungerechtigkeiten auffallen.
- Hier gibt es Aktuelles und Politisches zu meiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag
Seit ich denken kann wird Bayern CSU-regiert. Seit ich denken kann beobachte ich eine Regierung, die sich immer nur schwerfällig und widerwillig den Realitäten und Bedürfnissen der Bevölkerung beugt, meist nur dann einlenkt wenn es schon fast zu spät ist und die ganze Republik den Kopf über bayerische Borniertheit und Konservativismus schüttelt. Es ist peinlich. Ich verstehe nicht, wie sich eine Partei christlich-sozial bzw christlich-demokratisch nennen kann, und sich gleichzeitig beharrlich gegen Mindestlöhne und für eine steuerliche Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften einsetzen kann, um nur zwei Beispiele zu nennen. Gerade Bayern nennt sich fortschrittlich, hinter der Politik verbergen sich aber größtenteils noch mittelalterliche Ideologien. Das muss endlich aufhören.
Ich möchte Euch nun ganz kurz meine Ansichten und Ziele umreißen. Generell freue ich mich, wenn Ihr Euch bei mir meldet unter mail@floriansimbeck.de
Ich beobachte die Tagespolitik und versuche mir ein Bild – auch unabhängig von den Parteilinien – zu machen. Als Bundespolitiker mache ich zwar keine Kommunalpolitik, aber die meisten Ziele berühren natürlich auch unser kommunales Leben.
Ich bin für eine steuergestützte Anhebung der Grundsicherung auf 850€ und gegen die Zuschussrente, denn die Zuschussleistungen aufzubauen schaffen ja die gerade nicht, die sie brauchen. Ein gesetzlicher Mindestlohn von €8,50 ist den Arbeitgebern zumutbar. Wenn nicht, können sie eben keinen einstellen. Punkt. Wer für weniger Geld anstellen will, zwingt die Arbeitnehmer dazu bei der Arbeitsagentur aufstocken, was wiederum aus Steuergeldern finanziert wird. Was die Arbeitgeber über die Hungerlöhne einsparen, wird also von Steuerzahlern finanziert. Geht’s noch?
Ich bin außerdem für eine berufliche Gleichstellung von Pflege- und Pflegefachkräften mit Krankenschwestern, für eine bessere Bezahlung im gesamten Kranken- , Kinder- und Altenpflegesektor und gegen die Eigenfinanzierung von deren Ausbildung. Gleichzeitig bin ich für die Einführung eines sozialen Jahres für junge Menschen, um zB auch die Lücke im Pflegesektor zu verringern, aber auch weil dies persönlichkeitsbildend ist. Hier lernt man Skills die man nicht in der Schule lernt und muss lernen, sich Herausforderungen zu stellen, die einem ein Leben lang nützlich sind.
Wie soll all das finanzier werden? Ich bin für eine Anhebung der Erbschaftssteuer und der Vermögenssteuer. Einkommen aus Kapitalertrag sollte meines Erachtens nicht geringer versteuert werden als hart erarbeitetes Geld. Bei der Einkommenssteuer bin ich mir persönlich nicht sicher: Erhöht eine höhere Einkommensteuer die Steuereinnahmen und ermöglicht somit einen stärkeren Sozialstaat? Oder erhöht eine Senkung der Einkommensteuer Produktivität und die Kaufkraft und dann auf diesem Umweg wiederum Steuereinnahmen über die Gewerbe- und Umsatzsteuern?
Ich bin komplett gegen Studiengebühren und auch gegen eine Verschiebung dieser Gebühren in die ersten Berufsjahre, denn dort wird oftmals auch bereits Bafög zur Rückzahlung fällig, die ersten Berufsjahre beginnen dann bereits mit der Schuldenfalle. Die aktuellen Entwicklungen in Bayern zeigen, dass dies auch der Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung ist. Allerdings MUSS auch die Bildung in anderen Berufswegen entsprechend gefördert werden, so zB die Meisterprüfung.
Ich bin selbstverständlich für die Fortführung der Energiewende und für eine Positiv-Ausweisung von geeigneten Standflächen für Windräder, um eine Wild-Bebauung zu verhindern.
Der Europäische Gedanke und Zusammenhalt, Gleichstellung, Inklusion, Integration und der Schutz des Urheberrechtes einhergehend mit einer gleichzeitigen Überarbeitung der Gema ist mir wichtig.
Ich bin gegen eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Es gibt viele Regionen, die infrastrukturell wesentlich schwächer aufgestellt sind, als die um das Einzugsgebiet um Freising.
Und ich finde auch dass wir uns nicht länger verarschen lassen sollen, dass angeblich kein Geld in den Rentenkassen ist, wenn gleichzeitig ganz sportlich aus Staatsgeldern Bankenverluste sozialisiert werden.
Schwarz-Gelb zeigt derzeit weder eine klar erkennbare Linie, noch stehen sie glaubhaft zu ihren Positionen: Das Hin und Her bei den Studiengebühren zeigt: es geht nur noch um Machterhalt, vorwärts geht nichts.
Auch beim Mindestlohn wird geschoben und geschummelt: Der Armutsbericht der Bundesregierung kann nicht unterschlagen: Millionen von Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr den Lebensunterhalt bestreiten, geschweige denn Familie gründen, Altersvorsorge aufbauen oder bezuschussen; Schwarz-Gelb entlastet stattdessen Unternehmen auf Kosten der Bürger.
Wie beim Ökostrom, so bei den Lohnkosten. Die Aufstockung beim Arbeitsamt finanzieren wieder wir über die Steuerzahlungen. Anständiger Lohn hat etwas mit Anstand zu tun. Wenn der Staat unanständige Dumping-Löhne mit Steuergeldern bezuschusst, macht er sich selbst schuldig.
Die SPD wird oft zum Sündenbock gemacht und für Dumpinglöhne und den Wildwuchs bei Leiharbeit verantwortlich gemacht. Dies beruht auf dem Einsatz der SPD für die Mechanismen der Agenda 2010 in der Wirtschaftskrise. Es mussten ganz schnell Verhältnisse geschaffen werden, in denen Menschen in Arbeit und Brot bleiben können, anstatt arbeitslos zu werden. Die Agenda 2010 war aber nur als Übergangs-Instrument gedacht. Sie war kein Freifahrtschein für eine ausbeuterische Wirtschaft. Nun ruht sich die Regierungskoalition darauf aus, lässt die Bürger bluten und gibt die Schuld dafür der SPD. So nicht! Auf unseren Schultern als arbeitenden Bürgern lastet das gesamte System. Wir sind dafür verantwortlich, dass wir nicht weiter ausgebeutet und verarscht werden während die Unternehmen große Steuergeschenke bekommen und auf unsere Kosten bei den Löhnen sparen. Es ist an uns, im Herbst das Ruder wieder in die Hand zu nehmen.
Eine rot-grüne Regierungskoalition gebündelt mit wirtschaftlicher Kompetenz und sozialer Verantwortung ist mein Traum für ein gemeinsames Morgen.
Auch wenn ich alleine nicht den Takt bestimmen kann und auch wenn zu irgendeinem Punkt die Parteilinie vielleicht auch noch verbesserungsbedürftig sein mag, verspreche ich, mich dann nicht nur innerhalb des Bundestages sondern auch innerhalb der Partei für unsere Bedürfnisse und für meine Überzeugungen einzusetzen. Dies will ich im Interesse aller Bürger tun.
Euer Florian Simbeck
